Diffamierung von Betriebsräten nicht hinnehmbar_Drohungen gegen Palfrader inakzeptabel
Geistige Tiefflieger sind nichts Neues, aber was sich Nationalrat Peter Wurm und Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter da erlauben, erreicht ein neues Mindestniveau. Wir lassen uns unsere Betriebsräte jedenfalls nicht diffamieren!“, stellt Bernhard Höfler, Tiroler AK-Vorstand und Fraktionsvorsitzender in der AK Tirol für die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) klar.


Engagierte Betriebsräte werden auf Herkunft reduziert
Auf ihren facebook-Seiten machen die beiden blauen Politiker derzeit gegen Betriebsräte mobil, die für die Roten in der AK antreten. Tirols FSG-Vorsitzender Stephan Bertel vermutet dahinter nichts anderes als Panik: „Wer wählt bei der AK-Wahl schon eine Partei, die auf Bundesebene für die Abschaffung dieser ArbeitnehmerInnen-Vertretung eintritt – keiner! Um zumindest ein paar Stimmen ergattern zu können, redet man jetzt unsere Betriebsräte schlecht. Menschen, die sich tagtäglich unbezahlt und oft in ihrer Freizeit für andere einsetzen. Das werden wir nicht hinnehmen!“ Die FPÖ hatte sich eine Gruppe von türkischstämmigen Betriebsräten herausgepickt und mit der "hochkompetenten" eigenen Liste unter dem Motto „die soziale Heimatpartei“ verglichen. Dazu war beispielsweise zu lesen: „Der Vergleich macht uns sicher“. „Unsere Betriebsräte werden dabei ausschließlich auf ihre Herkunft reduziert, ihre Kompetenzen werden komplett außen vorgelassen. Das ist eindeutig rassistisch!“, so Bertel, der gleichzeitig betont: „Wir sind mit unserer Liste eben breit aufgestellt und treten mit echten ArbeitnehmerInnen-Vertretern aus großen Tiroler Betrieben an.“ Dass die FPÖ überhaupt bei der AK-Wahl antrete, sei geradezu lachhaft.

Drohungen gegen Landesrätin tagelang nicht gelöscht
Stimmung machen Wurm und Haslwanter aber auch gegen ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader. „Wirklich üble Kommentare bleiben tagelang auf den offiziellen facebook-Seiten stehen! Wo bleibt da der Aufschrei?“, fragt Höfler. Mit der Abschiebung der Landesrätin zu drohen und der Verweis auf übermäßigen Alkoholkonsum zählt dort noch zu den freundlicheren Kommentaren, die Andeutungen sexueller Gewalt spricht Bände. Mehrfach wird Wurm von Usern auf die Hetze gegen die Landesrätin hingewiesen. „Diese Stimmungsmache gegen Andersdenkende hat das Ausmaß des Erträglichen längst überschritten. Ganz bewusst schüren FPÖ- Vertreter Hass und verstecken sich hinter „freier Meinungsäußerung'. Es ist eine Frechheit, Drohungen und Beleidigungen damit entschuldigen zu wollen!“, so Höfler, der zudem befindet: „Die beiden sind rücktrittsreif!