Pfefferspray-Einsatz bei Jugendlichen „unentschuldbar“

Mehr Augenmaß und Sensibilität vonseiten der Polizei im Umgang mit Demonstrierenden fordert Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Tirol und AK-Vorstand. Er ortet einen gefährlichen Angriff auf demokratische Grundrechte und sieht als Motivation ein Ablenken vom schlechten Krisen-Management der Bundesregierung.

Jegliche Einschränkung des Demonstrationsrechtes ist absolut indiskutabel. Wir werden uns als Gewerkschaft entschieden dagegen verwehren, mithilfe von fadenscheinigen 24-Stunden-Erlässen demokratische Grundrechte einzuschränken“, so Höfler in Richtung des Innenministers Karl Nehammer. Der Gewerkschafter ortet hinter dem harten Durchgreifen zudem eine andere Motivation: „Das Vorgehen ist ein Ablenkungsmanöver, damit das miserable Krisen-Management der Bundesregierung in den Hintergrund rückt. Hier werden Einsatzkräfte als politischer Spielball des türkis-grünen Versagens gegen die Bevölkerung missbraucht!


Hart ins Gericht geht Höfler zudem mit dem Pfefferspray-Einsatz, der laut Berichten auch Minderjährige betroffen hat. „Mit dem Pfefferspray auf Jugendliche losgehen – das geht gar nicht. Bei der Demonstration in Innsbruck haben sich zahlreiche SchülerInnen mit ihren KollegInnen aus Wien solidarisiert, die gegen die menschenunwürdige Abschiebung ihrer Klassenkollegin mobil machen. Welches Bild vermittelt der Innenminister jungen Menschen, die für ihre Überzeugung einstehen und das friedlich auf der Straße kundtun? Für mich ist klar: Eine solche Eskalation darf keinesfalls wieder passieren. Hier ist der Innenminister als Befehlsgeber gefordert, ein deutlich sensibleres Vorgehen mit Augenmaß anzuordnen.“