„Ein funktionierendes System wurde hier bewusst dem eigenen Machterhalt geopfert – alles auf dem Rücken der Tiroler ArbeitnehmerInnen!“, kann Stephan Bertel, AK-Vorstand und FSG-Vorsitzender im ÖGB Tirol der unter Türkis-Blau beschlossenen Zwangsfusion der Kassen nichts Gutes abgewinnen. Er holte sich Unterstützung beim stellvertretenden Vorsitzenden des ÖGK-Überleitungsausschusses Andreas Huss, der als ArbeitnehmerInnenvertreter bei der Fusion der Krankenkassen mitarbeitet.

800 Mio. Euro jährlich
Huss kritisierte die horrenden Kosten der Zwangsfusion: „Aufgrund der übers Knie gebrochenen Kassenreform ergeben sich eine Reihe an jährlich anfallenden Folgekosten. Diese setzen sich aus einem zu erwartenden Einnahmen-Entgang aufgrund der Herausnahme der Beitragsprüfung aus der Sozialversicherung, Mehrkosten für einen neuen ÄrztInnengesamtvertrag, Geldverschiebungen zu Privatspitälern und der Beitragssenkung in der Unfallversicherung zusammen. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für die Kassenreform blechen.“ Das Geld könnte laut Huss besser eingesetzt werden, etwa zur Bekämpfung des Hausärztemangels, zur Angleichung der Leistungen für alle Berufsgruppen, für die Psychotherapie auf Kassenkosten oder die Kinderzahnmedizin.


Bittere Pille für TirolerInnen
Bertel spricht vom „Millionengrab“ und fordert einmal mehr: „Anstatt mit der Verbesserung der Versicherungsleistung beschäftigten sich die Krankenkassen derzeit mit sich selbst. Für die TirolerInnen besonders bitter: 120 Mio. Euro wandern von unserem Bundesland in die Zentrale nach Wien. Das Ganze ist eine typische Husch-Pfusch-Aktion der türkis-blauen Bundesregierung.“ Er kritisiert zudem: „Türkis/Blau hat nichts getan, um die Primärversorgung zu stärken oder den drohenden ÄrztInnenmangel abzuwenden, stattdessen wurden funktionierende Strukturen zerstört.“

Eklatanter Kassenarzt-Mangel
Im niedergelassenen Bereich besteht ein Kassenarzt-Problem. Die Tiroler GKK hat für die Allgemeinmedizin 315 ÄrztInnen eingeplant, sowie 253 FachärztInnen. Laut einer parlamentarischen Anfrage sind 7 Stellen in der Allgemeinmedizin derzeit unbesetzt. Die Nachbesetzung in der Allgemeinmedizin wird immer schwieriger. Die Situation wird sich durch Pensionierungen noch weiter verschärfen. In ländlichen Regionen besteht bereits jetzt ein Ärztemangel“, so Huss. Er fordert unter anderem eine Attraktivierung des Berufs des Kassenarztes, einen Landarztzuschlag, Schwerpunktsetzungen der Universitäten, Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen, im Land zu bleiben, sowie bis zum Jahr 2021 die Errichtung von zumindest 75 zusätzlichen Primärversorgungseinheiten österreichweit.

Hoffen auf Klagen
Bertel hofft, dass der Verfassungsgerichtshof das Vorhaben kippt. „Es geht um unsere Gesundheitsversorgung! Privat-Versicherte werden bevorzugt – es kann nicht sein, dass man ohne Zusatzversicherung wesentlich länger auf notwendige Termine warten muss. Eine ‚echte Reform‘ würde bedeuten, dass es künftig keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Gesundheitsversorgung mehr gibt!