Regierungs-Chaos nicht mehr entschuldbar
Höfler ortet „Steinzeitpädagogik“: Lockdown wird zum Desaster

Regierungen dienen der Gemeinschaft, dazu gehört auch, einen Lockdown vernünftig zu managen. Im März war das Chaos entschuldbar. Jetzt gilt das nicht mehr“, spart Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen Tirol und Vorstandsmitglied der AK Tirol, nicht mit Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

Das Desaster ist nicht der Lockdown. Was notwendig ist, um Menschenleben zu retten, gehört gemacht. Das große Problem ist, dass über den Sommer zu wenig Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um beispielsweise armen Familien diese Maßnahmen zumuten zu können. UnternehmerInnen wurden belogen und vertröstet, das Gesundheitssystem wurde nicht vorbereitet und die dort Beschäftigten wurden alleine gelassen. Das schafft unnötiges Leid“, so Höfler und weiter: „Gleichzeitig ist über intransparente Förderungen der fatale Eindruck entstanden, dass privilegierten Gruppen so manche Unannehmlichkeit auf Kosten Aller abgenommen wird. Solch Ungleichbehandlung ist Gift für das Miteinander!

Die Verantwortung liege eindeutig bei der Bundesregierung: „Zynisch ist es, wenn Politiker so tun, als wäre die Bevölkerung mangels Disziplin ‚selbst schuld‘. Das Verhalten von Einzelnen hat einen Anteil an der Entwicklung – das muss die Politik jedoch einberechnen. Ich halte es auch für falsch, dass nun so getan wird, als müsste die ‚strenge‘ Regierung den ‚unfolgsamen‘ BürgerInnen durch Härte beibringen, was gut für sie ist. Diese Steinzeitpädagogik haben wir schon längst hinter uns.“ Für die Untätigkeit und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung müsse nun die Bevölkerung büßen und bekomme noch den schwarzen Peter zugeschoben, so Höfler abschließend.