Solidarisch fair verteilen

Dem Wohlstand Spielregeln geben.

Zwei Jahre Corona-Pandemie haben unser Land weiter gespalten. Während neoliberale Stimmen unseren Sozialstaat ständig weiter aushungern und privatisieren wollen, wurden die MillionärInnen auch noch während der Pandemie reicher. Und das hat einen Grund: MillionärInnen zahlen in Österreich fast keine vermögensbezogenen Steuern. Trotzdem will die Bundesregierung die Steuern für MillionärInnen und große Unternehmen weiter senken. Alle sind gefordert ihren Beitrag für einen soliden Sozialstaat zu leisten. Wenn aber nicht mehr alle mitzahlen, so wie es ursprünglich (gesetzlich) verankert war und lange Zeit praktiziert wurde, dann bricht auch das beste System irgendwann zusammen. Zum Beispiel wurde die Körperschaftsteuerfür Konzerne in den letzten Jahrzehnten mehr als halbiert und sie wird noch weiter gesenkt. Die ArbeitnehmerInnen dürfen weder für diesen Steuerausfall noch für die Milliarden, die die Pandemie bisher verschlungen hat, aufkommen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit und das heißt: Runter mit den Steuern und Abgaben für ArbeitnehmerInnen und rauf mit den Steuern für MillionärInnen und große Konzerne! Die ArbeitnehmerInnen haben sich diesen Respekt für ihre Leistung verdient.

Was bedeutet Verteilungsgerechtigkeit für dich?

Simpel ausgedrückt: Alle bekommen ein Stück vom Kuchen. Die Schere geht aktuell sehr weit auseinander. Das Ziel wäre es, die Schere zu schließen und Gerechtigkeit zu schaffen. Allgemein müsste man Verteilungsgerechtigkeit von Grund auf neu denken. Ein Weg, um eine gerechte Verteilung zu schaffen, wäre beispielsweise ein Grundeinkommen. Die Menschen müssen zunächst aber die Problematiken in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit erkennen und sich bewusst damit auseinandersetzen wollen.

Wie definierst du eine solidarisch faire Steuerlast?

Die Relation muss sichtbar gemacht werden. Menschen, die weniger verdienen, müssen weniger zahlen. Steuerlöcher müssen geschlossen werden. Dieses Problem zu lösen, sehe ich am schwierigsten bei der Relation zwischen Arm und Reich. Sagen wir einmal ein Kaffee kostet im Durchschnitt drei Euro. Für jeden bedeuten diese drei Euro etwas anderes. Und genau dort fängt eine solidarisch faire Steuerlast meiner Meinung nach an.

“Es geht nicht um Fleiß, sondern um Fairness. Dafür muss der Kapitalismus hinterfragt und das System neu gedacht werden.”

Bernd Leidlmair
Kammerrat & Betriebsrat

„Der Begriff „Wohlstand“ bedeutet für Menschen, aufgrund ihrer subjektiven Wahrnehmung, meistens etwas anderes. Grundsätzlich setzt sich Wohlstand aus immateriellem und materiellem Wohlstand zusammen. Damit einhergehend bedeutet das, über wie viel Einkommen jemand verfügt. Um die jetzt schon erkennbare Schieflage in der Wohlstandsverteilung anzugehen, benötigt es angepasste Vermögenssteuern. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt die Hälfte des Vermögens in unserem Land. Gerade deshalb ist es essentiell, unser Steuersystem neu auszurichten und eine Umverteilung zur Mehrheit in unserem Land einzuleiten. Auch eine Erbschafts- und Spekulationssteuer gehört zu diesen Spielregeln.“

– Bernd Leidlmair

“Verteilungsgerechtigkeit ist eine Frage der Fairness. Fairness gegenüber den Menschen, Fairness in einer Gesellschaft. Wesentlich dazu beitragen kann eine gerechte Aufteilung des Vermögens, der Arbeit und der Einkommen. Setzen wir uns gemeinsam für eine Millionärssteuer ein, kämpfen wir gemeinsam für eine Arbeitszeitverkürzung und machen wir uns gemeinsam stark für faire Löhne und Gehälter. Der beste Partner für die ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich ist eine starke Gewerkschaft! Gemeinsam können wir ein gutes Leben für alle erreichen!”

Das große Interview mit Biljana Vrzogić, Florian Tauber und Bernd Leidlmair!

“Wenn jeder dem anderen helfen wollte, wäre allen geholfen.” (Marie von Ebner-Eschenbach)

Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor

  • Der Sozialstaat ist ein entscheidender Standortfaktor.

  • Eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur erhöht das Potenzial einer Volkswirtschaft.
    Investitionen in den Sozialstaat nützen den Menschen und der Volkswirtschaft: Sie vermehren Chancen und Möglichkeiten, fördern die Innovationsfähigkeit und damit die Wertschöpfung.

  • Und: Gut ausgebaute Sozialstaaten sind krisenfester.

Die mittlerweile 2.668 Milliardäre konnten ihr Vermögen in den beiden Pandemie-Jahren um 42 Prozent steigern. Ihr Vermögenszuwachs in den letzten 24 Monaten ist damit höher als der der letzten 23 Jahre zusammen.

Das reichste Prozent in Österreich häuft immer mehr Vermögen an (1995-2021)

Die FSG Tirol fordert daher:

  • Mehr Steuergerechtigkeit durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern, wie zum Beispiel die Einführung einer Millionärsabgabe auf private Nettovermögen über 1 Million Euro.

  • Abgeltung der Kalten Progression in regelmäßigen Abständen und Valorisierung der Werbungskostenpauschale und der Freibeträge für Zulagen, Diäten und sonstigen Einkünfte.

  • Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und stattdessen Reduktion des Beitragssatzes zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).

  • Konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug, Schwarzarbeit und von Lohn- und Sozialdumping – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

  • Ein Ende der Spekulation auf Grundnahrungsmittel – jeder hat das Recht auf einen fairen Zugang zu ausgewogener, regionaler und leistbarer Ernährung. Ein tatsächliches Schließen von legalen Steuervermeidungskonstrukten

ExpertInnen in der FSG Tirol im Bereich der fairen Verteilung!

  • Florian Tauber

    GBH Landesvorsitzender

  • Bernhard Höfler

    FSG Landesvorsitzender

  • Bernd Leidlmair

    FSG-Younion Landesvorsitzender

  • Marc Deiser

    ÖGB Rechtsschutzsekretär