FSG Landeck: FSG Tirol für vermögensbezogene Steuern

Reiche können es sich richten

Wie eine aktuelle Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam belegt, wurden Vermögende in der Krise immer reicher, während Arme mit immer noch weniger Geld auskommen müssen. „Aktuell lastet die Steuerlast überwiegend auf den Einkommen der Arbeitnehmer, während Vermögende oft weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Gleichzeitig kommen immer weniger Menschen trotz Vollzeitjob mit ihrem Geld über die Runden. Es ist höchste Zeit für ein modernes Steuersystem!“, zeigt Herbert Frank auf. Der Gewerkschafter ist Betriebsratsvorsitzender bei der ÖBB Infra und tritt bei der Arbeiterkammerwahl für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) an, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.

Geld soll in soziale Infrastruktur fließen

„Wir sehen immer wieder: Reiche können es sich in Österreich richten. Sie finden Steuerschlupflöcher, werden von Politiker:innen hofiert und genießen Privilegien, wie sie sich die durchschnittlichen Österreicher:innen nur erträumen können. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!“, findet Frank klare Worte. Er spricht sich daher für die Einführung einer Millionärssteuer aus. „Es geht dabei nicht um das Ein-Familien-Haus in Tirol, sondern um die Superreichen in unserem Land!“, stellt Frank zudem klar. Er möchte das soziale Ungleichgewicht in Österreich wieder geraderücken und die vorhandenen finanziellen Ressourcen besser verteilen. „Das Geld soll in unser Gesundheits- und Pflegesystem, in Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarktinitiativen fließen. Es soll unserer gesamten Gesellschaft zugutekommen!“

Abgaben an der Wertschöpfung orientieren

Auch FSG-Spitzenkandidat Bernhard Höfler sieht das Thema Verteilungsgerechtigkeit zudem umfassender – so sollen nicht nur Vermögen im Land gerechter verteilt werden, sondern auch die Gewinne von Firmen fairer besteuert werden. Als adäquates Mittel forciert er daher die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe: „Unternehmen, die wenig Mitarbeiter:innen beschäftigten aber hohe Gewinne mit dem vorwiegenden Einsatz Künstlicher Intelligenz erzielen, sollen endlich ihren fairen Beitrag leisten. Jene Firmen, die viele Beschäftigte haben, dürfen am Markt nicht benachteiligt werden! Vereinfacht gesagt: Gewinn aus Technologie und Digitalisierung muss stärker besteuert werden als Gewinn, der mithilfe menschlicher Arbeit erwirtschaftet wird. Die steuerlichen Abgaben sollen sich daher an der jeweiligen Wertschöpfung orientieren, anstatt primär am Faktor Arbeit“.

Bekämpfung von Sozialbetrug

Verstärkt ins Visier nehmen will Höfler auch Schwarzarbeit: „Auch da steht das Thema Fairness im Vordergrund: Etliche Millionen gehen dem Staat und damit uns allen jährlich durch Schwarzarbeit verloren. Gleichzeitig bedeutet Schwarzarbeit auch eine Verdrängung legaler, sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherter Arbeitsverhältnisse. Auch da müssen wir ansetzen, um endlich eine faire Arbeitswelt zu erhalten!“